A. Die e-mobilio GmbH, Rosenheimer Str. 145d, 81671 München, („e-mobilio“) ist Inhaber und Betreiber der Internetplattform „e-mobilio.de“. Der Zweck der Plattform besteht in der bedarfsspezifischen und neutralen Beratung von potentiellen Kunden und Vermittlung von Waren und Dienstleistungen Dritter an potentielle Kunden rund um das Thema Elektromobilität aus Konsumentenperspektive und dient dabei der Förderung der Elektromobilität.
B. Nutzer („User“) erhalten auf e-mobilio.de eine neutrale, hersteller- bzw. markenunabhängige Beratung, das individuell für sie passende E-Mobility-Paket inklusive Weiterleitung zu relevanten Anbietern und werden während der Kaufentscheidung und Nutzung durch hilfreiche Services unterstützt.
C. Über die durch e-mobilio zur Verfügung gestellte und auf e-mobilio.de sowie auf weiteren Webseiten Dritter abrufbare webbasierte Vermittlungsplattform („e-mobilio-Plattform“) werden User anhand einer digitalen Kaufberatung zunächst automatisiert durch die e-mobilio-Plattform geführt, um im Ergebnis passende Komponenten für ein individuelles E-Mobility-Paket („e-mobilio-Paket“) vorgeschlagen zu bekommen.
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen von e-mobilio.de („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der e-mobilio-Plattform durch User in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen gültigen Fassung.
1.2 Nutzung im Sinne der Ziffer 1.1 ist insbesondere die Eingabe von Informationen und Daten durch den User zum Zwecke der Weitergabe dieser Informationen und Daten durch e-mobilio an Kooperationspartner zum Zwecke der Vermittlung des Users an den Kooperationspartner zum Abschluss eines Vertrages sowie die Einwilligung in die Weitergabe dieser Informationen und Daten durch e-mobilio an Kooperationspartner. Die Aktivität von e-mobilio beschränkt sich folglich auf die Entgegennahme von Informationen und Daten und die technische Weiterleitung dieser Informationen und Daten des Users an den Kooperationspartner.
1.3 e-mobilio ist nicht Partei eines etwaigen Vertrages zwischen dem User und dem Kooperationspartner, der außerhalb der e-mobilio-Plattform zustande kommt.
1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für Bestellungen des Users über eine Wandladestation („Wallbox“) oder über den e-mobilio Installations-Check. Insoweit gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des e-mobilio Onlineshops, abrufbar hier.
2.1 Die e-mobilio Plattform dient der Entgegennahme von Informationen und Daten von Usern und die technische Weiterleitung dieser Informationen und Daten an einen passenden Kooperationspartner für vom User ausgewählte Komponenten des e-mobilio-Pakets.
2.2 Abhängig von den gewählten Komponenten des e-mobilio-Pakets gibt der User auf der der e-mobilio Plattform Informationen, wie etwa seine Kontaktdaten und weitere Informationen und Daten betreffend die gewünschten Komponenten des e-mobilio-Pakets in eine Suchmaske ein. Indem der User diese Informationen und Daten in die Suchmaske eingibt und auf den Button „Absenden“ klickt, erteilt er seine Einwilligung in die Weitergabe dieser Informationen und Daten durch e-mobilio an einen Kooperationspartner.
2.3 Die e-mobilio-Plattform filtert anhand dieser Informationen und Daten mithilfe einer Vermittlungslogik hinsichtlich der gewünschten Komponenten des e-mobilio-Pakets den passenden Kooperationspartner für den User heraus.
2.4 Im Einzelnen werden nachfolgende Informationen und Daten von e-mobilio entgegengenommen und an den jeweiligen Kooperationspartner weitergeleitet:
2.4.1 Autohändler, Fahrzeughersteller und Leasing-Anbieter:
2.4.2 Förder-Service:
2.4.3 Stadtwerke München (Mietladelösung)
2.5 e-mobilio leitet die Informationen und Daten des Users an den nach der Ziffer 2.2 dieser Nutzungsbedingungen herausgefilterten Kooperationspartner weiter, der sodann mit dem User Kontakt aufnimmt.
2.6 In keinem Fall ist e-mobilio Vermittler oder Vertreter für den User.
2.7 Die Nutzung der e-mobilio Plattform ist für die User unentgeltlich.
2.8 Macht der User auf der e-mobilio Plattform gegenüber e-mobilio Angaben, etwa um eine Kontaktaufnahme durch einen Kooperationspartner zu ermöglichen, so sind die Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
2.9 Dem User der e-mobilio Plattform ist untersagt, die auf der e-mobilio Plattform dargestellten Informationen und Daten massenhaft zu extrahieren (z.B. durch „Scraping“) und/oder die Informationen und Daten außerhalb der e-mobilio Plattform weiterzuverwenden.
Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der e-mobilio Plattform wird nicht gewährleistet. e-mobilio ist zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der e-mobilio Plattform insbesondere dann berechtigt, wenn die e-mobilio Plattform aus technischen und/oder operativen Gründen der Wartung bzw. Überarbeitung bedarf.
4.1 Sofern e-mobilio auf der e-mobilio Plattform Anzeigen der Kooperationspartner zeigt, gibt e-mobilio hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Anzeigen ausschließlich Informationen und Daten der Kooperationspartner wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für derartige Inhalte ist e-mobilio daher nicht verantwortlich. Sind etwaige Fehler durch e-mobilio verursacht, haftet e-mobilio nach Maßgabe der Ziffern 5.2 und 5.3 dieser Nutzungsbedingungen.
4.2 Auf Schadensersatz haftet e-mobilio nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – hat e-mobilio Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet e-mobilio nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Plattformnutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei (i) verschuldensunabhängiger Haftung und im Rahmen zwingenden Rechts, (ii) Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung, (iii) arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie (iv) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei (i) verschuldensunabhängiger Haftung und im Rahmen zwingenden Rechts, (ii) Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung, (iii) arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie (iv) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
5.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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